Freie Fahrt in Deutschland? Damit soll es im nächsten Jahr vorbei sein. Wer deutsche Autobahnen und Bundesstraßen nutzen will, wird zur Kasse gebeten. Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag nun doch die viel diskutierte PKW-Maut beschlossen. Bereits 2016 soll sie rund 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Wie soll die Maut realisiert werden?
Es hat Jahre gedauert, bis das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Bundestag abgesegnet wurde. Nach den Plänen des Ministers soll die Maut automatisch berechnet und dann vom Konto des Autofahrers abgebucht werden. Dabei richtet sich die Höhe des Betrages nach dem Hubraum und dem Schadstoffausstoß des betreffenden Fahrzeugs. Die Höchstgrenze liegt bei 130 Euro. Der gezahlte Betrag wird den inländischen Autobesitzern von der KFZ-Steuer abgezogen. Ausländische Fahrer können zwischen einer Jahresmaut oder einer zeitlich begrenzen Maut (zwei Monate oder 10 Tage) wählen.
Welche Einnahmen werden erwartet?
Bei den Autofahrern aus dem Ausland rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Einnahmen von 733 Millionen Euro im Jahr. Nach Abzug aller anfallenden Kosten würden davon etwa 500 Millionen übrig bleiben. Kritiker halten die Summe aufgrund zu erwartender hoher Betriebskosten für unrealistisch.
Wohin fließt das Geld?
Die offizielle Bezeichnung der PKW-Maut lautet „Infrastrukturabgabe“. Damit wird deutlich, für was das Geld verwendet wird. Die Einnahmen aus der PKW-Maut sind zweckgebunden und fließen ausschließlich in die Infrastruktur. Die erhofften 500 Millionen Euro sind jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Experten haben ermittelt, dass allein die Sanierung deutscher Straßen rund 7,5 Milliarden Euro kostet.
Wie funktioniert das PKW-Maut System?
Es ist vorgesehen, die bereits existierenden Mautstellen für die PKW-Maut zu nutzen. Dabei sollen stichprobenartig Autokennzeichen fotografiert und mit einem speziellen Abgaberegister verglichen werden. Sollte jemand die Maut nicht entrichtet haben, ist eine Strafe von bis zu 150 Euro fällig, die auch im Ausland eingetrieben wird.
Bedenken der EU-Kommission
Die EU-Kommission ist von der deutschen PKW-Maut nicht überzeugt. Vor allem der geplante Steuerausgleich für inländische Autofahrer wird von der zuständigen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beanstandet. Sie sieht hier eine unerlaubte Benachteiligung von Ausländern. Nach Auffassung der Kommissarin sollte eher über eine Europa-Maut für bestimmte Streckenabschnitte nachgedacht werden. Die Europäische Union hat angekündigt, die PKW-Maut auf ihre Konformität zum europäischen Recht zu überprüfen.
Kritik im eigenen Land
Nicht nur die EU hat Bedenken bezüglich der PKW-Maut. Auch im Bundesrat und den Ländervertretungen werden kritische Stimmen laut. Da heißt es: Dobrindts Infrastrukturabgabe verstoße gegen EU-Recht, sei aus Datenschutzgründen bedenklich und würde die Grenzregionen einzelner Länder benachteiligen. Insbesondere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen würden regelmäßig von Niederländern, Franzosen und Belgiern besucht, die in Deutschland ihre Einkäufe erledigen. Ein Wirtschaftsfaktor, der durch die Einführung der Maut beeinträchtigt wird. Daher sollten hier Autobahnabschnitte von ca. 30 Kilometern von der Maut befreit werden.
Auch wenn die PKW-Maut den Weg durch den Bundestag geschafft hat, ist bis zur Einführung 2016 noch einiges zu erledigen. Zudem muss die Frage geklärt werden, ob die PKW-Maut die Zustimmung des Bundesrates benötigt.
